Falsche Richtigstellung des Neuen Bürgerforums

Das Neue Bürgerforum hat heute auf seiner Internetseite einen Artikel veröffentlicht, der mit dem Titel “Richtigstellung” überschrieben ist. In der Tat handelt es sich aber um keine Korrektur falscher Darstellungen, sondern um ein beabsichtige oder unbeabsichtigte Irreführung der Leser – also von IHNEN. Finde ich nicht gut.

Das Bürgerforum schreibt:

Im letzten “Informationsblatt Ausgabe Nr. 3/2009″ (Gemeindebrief vom Dezember) wird bzgl. der neuen Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Kläranlage) der Gemeinde Tiefenbach auf Seite 9 folgende Aussage getroffen: ” Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, die gesamten Investitionskosten für den Umbau-, Erweiterung und Verbesserung der Kläranlage in Tiefenbach ausschließlich über Benutzungsgebühren abzudecken. Dies hat zur Folge, dass die Verbesserungsmaßnahme ausschließlich über die Einleitungsgebühren im Rahmen der kalkulatorischen Kosten finanziert wird…”

Das ist vollkommen richtig. Hier wird richtig zitiert – und auch die Angaben der Primärquelle, also des Gemeindebriefs, sind völlig richtig.

Doch jetzt wird es falsch, denn in dicken Lettern heißt es dann beim Bürgerforum:

Die Gemeinderatsmitglieder des Neuen Bürgerforums legen Wert auf die Tatsache, dass der erwähnte Beschluss noch vom “alten” Gemeinderat, also ohne Beteiligung des Neuen Bürgerforums, gefällt worden ist.

Doch dies ist nicht nur leicht falsch, sondern grob falsch.

Im Gemeindebrief heißt es vollkommen richtig, dass am 1.12.2009 der Beschluss im Gemeinderat gefasst wurde, eine Gebührenerhöhung durchzuführen. Hier ein Abdruck aus der betreffenden Sitzungsniederschrift:

15 Gemeinderäte waren anwesend (Siegfried Tremmel und ich fehlten) – einschließlich der Mandatsträger des Neuen Bürgerforums! Sie stimmten also mit ja ab!

Was soll also dieser irreführende Absatz auf der Internetseite des Neuen Bürgerforums?

In ihrem letzten Absatz ihres Artikels wird es dann klar:

Ganz im Gegenteil hat sich das Neue Bürgerforum – insbesondere im Kommunal-Wahlkampf 2008 – dafür stark gemacht, einen möglichen Anschluss der Gemeinde Tiefenbach an das Entsorgungsnetz der Stadt Landshut zu überprüfen. Vor allem ein transparenter Vergleich der beiden Varianten (Ausbau der Kläranlage vs. Anschluss an die Stadt Landshut) hat aus unserer Sicht nie wirklich statt gefunden und steht bis heute aus.

Daher weht der Wind – und in der Tat ist es richtig, dass der Verein noch nicht im Gremium vertreten war, als der Beschluss zur Kläranlagenerweiterung gefasst war.

Doch warum sagt man das nicht einfach so, sondern versucht die Gebührenerhöhung auf die “bösen Alten” abzuwälzen?
Das ist nicht fair und kein guter Stil.

Das Neue Bürgerforum sollte sich nun aufgefordert sehen, den Artikel zu korrigieren und tatsächlich klar zu stellen.

Meine Zitate auf der Internetseite des Vereins waren heute noch bis 19:34 Uhr in der Gestalt zu lesen. Hoffen wir, dass sie sich bald ändern.

————————————–

Nochmal zur Gebührenerhöhung an sich: lest euch am besten den betreffenden Teil des Gemeindebriefs (S.9.) nochmal durch. Ihr findet ihn auch unter diesem Link im Internet.
Genauso wie es hier drin steht, ist es richtig.

Die Gemeinde hatte die Pflicht, die Gebühren den kalkulatorischen Kosten anzugleichen. Dies wurde getan.
Das Thema Kläranlagenerweiterung steht auf einem anderen Blatt – und kann auch bei allem für und wider nicht mehr geändert werden!

Die Alternative zur Gebührenerhöhung wäre eine Einmalzahlung gewesen, auch dies ist laut Bayerischer Gemeindeordnung möglich.
Doch der Gemeinderat entschied sich nicht dafür, da wir die Bürger nicht “plötzlich” mit einem mehrstelligen Betrag behelligen wollten. Die Einflechtung in die Gebührenstruktur erschien uns angenehmer für alle.

Ein Wort noch – auch betreffend eines anderen Artikels, den ich heute zur Kommunalpolitik verfasst habe:
Interessant, nicht? Ich war zwar bei der Abstimmung nicht anwesend, bin aber besser informiert als der Autor des Artikels beim Bürgerforum…

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5 Responses to Falsche Richtigstellung des Neuen Bürgerforums

  1. Michael Biester sagt:

    Hallo Tom,

    Schade eigentlich, dass Du die ganze Energie, die
    Du in deine Newsletter / Veröffentlichungen steckst
    nicht auch unserer Homepage damals zur Verfügung gestellt hast…

    Zum Thema Tiefenbach:
    Ich vermisse noch immer ein Gesamtkonzept der Gemeinde und des Bürgermeisters.
    Wie soll Tiefenbach im Jahr 2020 aussehen ?

    Ich befürchte, immer noch so wie jetzt.
    Alle Vorschläge, die eine Weiterentwicklung des Ortes mit professioneller Hilfe (Energie, Verkehr, Ortsgestaltung, etc) betrafen wurden mit 13:2 im
    Gemeinderat abgelehnt. (Alex Tremmel fehlte entschuldigt.)
    Es gibt immer noch keine richtige Ortsmitte,
    die Jugend trifft sich sporadisch in einem Kellerraum des heruntergekommenen Gasthauses, welches bereits den 5. Pächter verschlissen hat, meistens jedoch sind die Jugendräume leer…

    Die Aster und die Tiefenbacher können sich immer noch nicht ausstehen, die beiden Sportvereine kämpfen gegeneinander statt miteinander und die Bürger werfen sich gegenseitig vor den jeweils anderen Ortsteil übervorteilen zu wollen.
    Die neuen Siedlungen haben breite Strassen (nur geradeaus), durch die die Menschen trotz “Tempo 30″ mangels Verkehrsberuhigung mit 50 Sachen knattern, die energiepolitischen Ideen der Gemeinde erschöpfen sich in ein paar Solarmodulen auf den öffentlichen Gebäuden und so richtig schön ist es nur im neuen Feuerwehrhaus Tiefenbach in den Räumen der KSK und der Bachtalschützen.
    (ein politisches Zeichen, das FFW-Haus in die Mitte der beiden grossen Ortsteile zu bauen hatte man nicht geagt… (13:2 ) )

    Ach ja, Familie Biester hat zum Glück einen Dummen
    gefunden, der Ihnen Ihr Haus im Unterfeld für einen
    lächerlichen Preis (wer will schon in diesem Kaff ohne Busverbindungen wohnen ?) abgekauft hat und ist nach XXX gezogen…
    Bei der CSU und der Wählergemeinschaft gibt es daraufhin ein grosses Fest mit Würstchen von der
    Metzgerei Heimberger und Bier von Herrn Haas.

    Klingt realistisch, oder was meinst Du ?

    Michael

  2. tom berger sagt:

    Hallo Michael,

    glaub mir, da hatte ich die gleiche Energie. Leider bestanden da immer nur die gleichen auf ihre “Autorenhoheit”. Hier kann ich schreiben, wie ich will – so lässt sich die Energie besser kanalisieren.
    Außerdem vielen Dank; es freut mich, dass du meinen Blog als energiereich empfindest. :-)

    Eins möchte ich kurz vorausschicken: Leider finde ich jetzt gerade insgesamt nicht den thematischen Zusammenhang zwischen deinem Kommentar und diesem Artikel, wenn ich das mal so direkt sagen darf.

    Kleine Korrektur vorweg: Der Jugendraum befindet sich im schön umgebauten Obergeschoss des Wirtshauses.

    Eine längerfristige Planung ist natürlich erstrebenswert – da stimme ich dir vollkommen zu.
    Welche Anträge zur Weiterentwicklung wurden mehrheitlich abgelehnt? Mir fällt leider kein konkretes Beispiel ein. Irgendein Termin bitte…

    Zu einigen deinen weiteren Verbesserungsanmerkungen stimme ich dir gern zumindest in Teilen zu, gern noch ein paar persönliche Anmerkungen von mir:
    - Im Bereich der Unterfeld-Erweiterung wäre mir keine notorische Geschwindigkeitsübertretung aufgefallen. Dass bei Bedarf aber verkehrsentschleunigende Maßnahmen getroffen werden müssen, ist ganz klar. Ich denke, der Bedarf kommt mit dem Anschluss der Siedlung zur B11-Brücke hin.
    - Unstimmigkeiten zwischen den Sportvereinen und Befindlichkeiten zwischen den Ortsteilen sind natürlich nicht schön. Allerdings sind dies keine Angelegenheiten, für die der Gemeinderat einen Entschluss fasst. Die Sportvereine haben ihre Vorstände. Veränderungen müssen von ihnen ausgehen und können nicht von uns diktiert werden.

    Danke für deinen Kommentar!

  3. Michael Biester sagt:

    Hallo Tom,

    Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt…
    Alles nach “Tiefenbach im Jahr 2020″ war als
    Vision gedacht, nicht als Bestandsaufnahme!

    Aber wo Du schon konkret nachfragst:
    Abgelehnt wurde zum Beispiel die “Klausurtagung des
    gesamten Gemeinderats”.
    Das wäre eine prima Gelegenheit gewesen, eine gemeinsame Planung für die nächsten Jahre zu entwerfen.
    Vielleicht sogar mit externer Moderation.

    Michael

  4. tom berger sagt:

    Hallo Michael,

    da hatte ich dich in der Tat falsch verstanden.

    Die 13:2-Ergebnisse verstehe ich nicht. Es gibt doch 17 Stimmen; 16 wenn – wie du schriebst – Alex Tremmel entschuldigt fehlt…

    Ich erinnere mich, dass diese Anträge/Vorschläge sehr früh nach der Wahl des aktuellen Gemeinderats behandelt wurden. Zu diesem Zeitpunkt waren sicherlich viele Befindlichkeiten zwischen den “Alten” und den “Neuen” im Gremium vorhanden, die mittlerweile abgeebbt sind.
    Ich bin mir sicher, dass man mittlerweile eher über eine “Klausurtagung” reden könnte. Ich persönlich wäre auch für einen externen Moderator. Und, wie oben schon gesagt: eine Planung “Tiefenbach 2020″ befürworte ich.

    Allerdings glaube ich auch, dass es durchaus Menschen gibt, die von diesem Papier zu viel erwarten.
    Denn wie oben geschrieben – Vereinsfragen/Vorurteile sind außerhalb der Zuständigkeit des Gemeinderats.

    Grüße ein paar Meter den Berg rauf.

    -tom

  5. maria pirkl sagt:

    Hallo Tom
    Die Researchen und Erläuterungen in Bezug Anwesenheit bei den Gemeinderatssitzungen fand ich großartig.
    Haben einige Heiterkeit bei mir bewirkt!

    Einige Mitbürger glauben wirklich sie seien der Nabel der Welt. Ein Fest mit Würstchen und Bier deswegen? Die Zeit währe zu Schade!
    Freue mich auf ein Wiedersehen bei der nächsten Gemeinderatssitzung.
    Maria