Photovoltaikanlage Ast / Recyclinghof / Gurte für den Kindergartenbus

Nun doch nicht als Podcast, sondern als normaler Text eine Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 29. Juni 2010.

Witzig: hat das Neue Bürgerforum gleich im ersten Absatz ihres letzten Berichts über die Gemeinderatssitzung auf infantile und unprofessionelle Art meine entschuldigte Abwesenheit kritisiert, hatten abermals sie eine Absenz in der Sitzung. Als einziger Gemeinderat fehlte Alexander Tremmel. Diese Fraktion sollte sich also nicht immer so weit aus dem Fenster lehnen mit ihren Bemerkungen.

Punkt 1 der Tagesordnung (Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift) wurde wie nahezu immer einstimmig beschlossen.

Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung setzten sich insgesamt mit dem Bau der Photovoltaikanlage in Ast auseinander. Zur Behandlung dieser Punkte war auch Herr Bauer vom Büro Komplan anwesend. Es war eine Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans notwendig, da aufgrund des Betonitvorkommens die Anlage nicht im ursprünglich geplanten Maße realisiert werden kann. V.a. der nördliche Bereich musste stark beschnitten werden, was die Gesamtfläche um ein Drittel reduziert. Obwohl dieses Vorkommen wohl nicht abgebaut wird, hat dies wohl nun zur Folge, dass das Projekt aufgrund der stark eingeschränkten Fläche nun nicht mehr realisiert wird. Alle vorhandenen Einwände von Trägern öffentlicher Belange zielten auf die Berücksichtigung dieses Betonitvorkommens ab.

Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan kamen dann auch noch andere Einwände zur Sprache. Der Bund Naturschutz merkt an, dass die Solarmodule höher gesetzt werden müssten, um auf dem Gelände Schafe zu halten. Bei der Nichthaltung von Tieren müsse für den Abtransport des Mähguts gesorgt werden. Letzteres wurde als Hinweis mit aufgenommen. Die Brandinspektion wies auf die Erstellung eines Einsatzplans hin. Der Gemeinderat antwortete, dass lediglich eine geringe Brandlast von der Anlage zu erwarten sei und dass Wege zu den Transformatoren in jedem Fall geplant seien.

Alle mit der Photovoltaikanlage verbundenen Abstimmungen (Behandlung der Einwände, Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans & des vorhabenbezogenen Bebauungsplans) wurden einstimmig angenommen.

Bei den Änderungen des Bebauungsplans den Recyclinghof betreffend waren ebenfalls Einwände vorhanden. So wurden ökologische Ausgleichsflächen, die Überschwemmungslinie und die Wasserzuleitung im Brandfall angesprochen. Die Einwände wurden jeweils einstimmig behandelt.

Interessanterweise gab es an diesem Tag bis 19:50 Uhr keine Wortmeldung eines Gemeinderats – dann begann Punkt 8, welcher einen Bürgerantrag zur Ausrüstung des Kindergartenbusses mit Sicherheitsgurten behandelte.

Hier konnte mit den Eltern übereingekommen werden, dass die Ausrüstung über eine Erhöhung des Busentgelts finanziert wird. Die ursprünglichen Kosten von 8, bzw. 15 Euro pro Monat werden um 3 Euro erhöht. Die Gemeinde schießt die Kosten in Höhe von voraussichtlich 3.500 bis 5.000 Euro vor.

Die Nachrüstung und die neue Gebührenstruktur wurden einstimmig beschlossen.

Anschließend wurde auf eine Veranstaltung hingewiesen: am 24. Juli ist der FC Sternstunden in Tiefenbach (Homepage). Die Gemeinde wurde vom Verein aufgerufen, zu spenden. Dem ist der Geminderat nicht gefolgt, doch regte der Bürgermeister an, dass wir doch das Sitzungsgeld spenden könnten. Dem sind die meisten Gemeinderäte nachgekommen – eine schöne Idee!

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

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