Das Bürgerforum schreibt:

Im letzten “Informationsblatt Ausgabe Nr. 3/2009″ (Gemeindebrief vom Dezember) wird bzgl. der neuen Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Kläranlage) der Gemeinde Tiefenbach auf Seite 9 folgende Aussage getroffen: ” Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, die gesamten Investitionskosten für den Umbau-, Erweiterung und Verbesserung der Kläranlage in Tiefenbach ausschließlich über Benutzungsgebühren abzudecken. Dies hat zur Folge, dass die Verbesserungsmaßnahme ausschließlich über die Einleitungsgebühren im Rahmen der kalkulatorischen Kosten finanziert wird…”

Das ist vollkommen richtig. Hier wird richtig zitiert – und auch die Angaben der Primärquelle, also des Gemeindebriefs, sind völlig richtig.

Doch jetzt wird es falsch, denn in dicken Lettern heißt es dann beim Bürgerforum:

Die Gemeinderatsmitglieder des Neuen Bürgerforums legen Wert auf die Tatsache, dass der erwähnte Beschluss noch vom “alten” Gemeinderat, also ohne Beteiligung des Neuen Bürgerforums, gefällt worden ist.

Doch dies ist nicht nur leicht falsch, sondern grob falsch.

Im Gemeindebrief heißt es vollkommen richtig, dass am 1.12.2009 der Beschluss im Gemeinderat gefasst wurde, eine Gebührenerhöhung durchzuführen. Hier ein Abdruck aus der betreffenden Sitzungsniederschrift:

15 Gemeinderäte waren anwesend (Siegfried Tremmel und ich fehlten) – einschließlich der Mandatsträger des Neuen Bürgerforums! Sie stimmten also mit ja ab!

Was soll also dieser irreführende Absatz auf der Internetseite des Neuen Bürgerforums?

In ihrem letzten Absatz ihres Artikels wird es dann klar:

Ganz im Gegenteil hat sich das Neue Bürgerforum – insbesondere im Kommunal-Wahlkampf 2008 – dafür stark gemacht, einen möglichen Anschluss der Gemeinde Tiefenbach an das Entsorgungsnetz der Stadt Landshut zu überprüfen. Vor allem ein transparenter Vergleich der beiden Varianten (Ausbau der Kläranlage vs. Anschluss an die Stadt Landshut) hat aus unserer Sicht nie wirklich statt gefunden und steht bis heute aus.

Daher weht der Wind – und in der Tat ist es richtig, dass der Verein noch nicht im Gremium vertreten war, als der Beschluss zur Kläranlagenerweiterung gefasst war.

Doch warum sagt man das nicht einfach so, sondern versucht die Gebührenerhöhung auf die “bösen Alten” abzuwälzen?
Das ist nicht fair und kein guter Stil.

Das Neue Bürgerforum sollte sich nun aufgefordert sehen, den Artikel zu korrigieren und tatsächlich klar zu stellen.

Meine Zitate auf der Internetseite des Vereins waren heute noch bis 19:34 Uhr in der Gestalt zu lesen. Hoffen wir, dass sie sich bald ändern.

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Nochmal zur Gebührenerhöhung an sich: lest euch am besten den betreffenden Teil des Gemeindebriefs (S.9.) nochmal durch. Ihr findet ihn auch unter diesem Link im Internet.
Genauso wie es hier drin steht, ist es richtig.

Die Gemeinde hatte die Pflicht, die Gebühren den kalkulatorischen Kosten anzugleichen. Dies wurde getan.
Das Thema Kläranlagenerweiterung steht auf einem anderen Blatt – und kann auch bei allem für und wider nicht mehr geändert werden!

Die Alternative zur Gebührenerhöhung wäre eine Einmalzahlung gewesen, auch dies ist laut Bayerischer Gemeindeordnung möglich.
Doch der Gemeinderat entschied sich nicht dafür, da wir die Bürger nicht “plötzlich” mit einem mehrstelligen Betrag behelligen wollten. Die Einflechtung in die Gebührenstruktur erschien uns angenehmer für alle.

Ein Wort noch – auch betreffend eines anderen Artikels, den ich heute zur Kommunalpolitik verfasst habe:
Interessant, nicht? Ich war zwar bei der Abstimmung nicht anwesend, bin aber besser informiert als der Autor des Artikels beim Bürgerforum…