Schlagwort-Archive: Demonstration

Polizei vs. Trillerpfeifen

Gestern hat sinnvollerweise das Verwaltungsgericht entschieden, dass Demos nicht einfach so videoüberwacht werden dürfen. Sehr lesenswert dazu das lawblog. Denn diese Form der Pseudo-Gefahrenabwehr hat mich schon beim Münchner CSD vor drei Jahren maßlos gestört. Die Reaktion des Berliner Innensenators … Weiterlesen

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Es ist soweit: Die Internetzensur beginnt.

Es ist soweit: Die Verbrechen gegen die freie Meinungsäußerung beginnen. Allen voran prescht die Staatsanwaltschaft Dresden, die die Website einer Initiative zur Gegendemo GEGEN einen Naziaufmarsch sperren ließ. Grund: Der Slogan “Gemeinsam blockieren” rufe zu Straftaten auf! Dieses Verhalten ist … Weiterlesen

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