Das Interessanteste kommt übrigens zum Schluss…

Alle Angaben wie immer nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Verbindliche Auskünfte müssen bei der Gemeinde eingeholt werden. Hinweis: Plankosten und tatsächliche Kosten können deutlich auseinanderliegen! (“Plan des Verwaltungshaushalts”!!!)

Durch die Bank stigen die Ausgaben für die tariflich Beschäftigten der Gemeinde. Auf Grund der mit dem Sozialpartner ausgehandelten Lohnrunden erhöhen sich in diesem Jahr die Ausgaben in diesem Bereich im Schnitt um 2,5  % (Aussage Kämmerer Herr Radlmeier). Die entsprechenden Punkte im Verwaltungshaushalt betreffen jeweils die Entgelte, Beiträge zu den Versorgungskassen und Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen.

2009 wurden noch 7.000 Euro für die “Öffentlichkeitsarbeit Gemeindebrief” angesetzt. Da wir beschlossen haben, eine Neubürgerbroschüre aufzulegen, wurde nun ein Betrag von 12.000 Euro veranschlagt. Die Istkosten 2006 beliefen sich auf 5.593 Euro.

Erhöhung beim Ausgabenplan für Einrichtungen und Maßnahmen für Verwaltungsangehörige: Für Aus-/Fortbildung/Umschulungen wurde der Betrag von 3.500 Euro auf 4.000 Euro angehoben.

Bei der komunalen Verkehrsüberwachung gab es eine Änderung bei den Einnahmen: sie stiegen von 8.000 Euro auf 10.000 Euro. Bei rund 11.000 Euro Aufwand ergibt sich ein “Fehlbetrag” von ca. 800 Euro.

Die Gebühren für Post, Rundfunk und Fernsehen bei den Feuerwehren stiegen von 500 Euro auf 700 Euro.

Auf Grund des diesjährigen Besuchs unser Partnergemeinde Lusern wurden 1.000 Euro zusätzlich eingeplant, um den Ausflug von gemeindlicher Seite her zu unterstützen.

Für die Entsendung von Kindern in andere Kindergärten musste die Gemeinde 90.000 Euro einkalkulieren (Vorjahr: 75.000 Euro). Umgekehrt wird für die hiesige Betreuung “fremder” Kinder 210.000 Euro eingenommen (Vorjahr: 205.000 Euro).

Außerdem mussten die Betriebskosten des Kindergartens weniger gefördert werden als im Vorjahr: statt 450.000 Euro nun 365.000 Euro.

Erheblich höher wurden die Zuschüsse für die Förderung der Sportvereine angesetzt. Statt bisher 4.800 Euro sollen nun 15.000 Euro an Grundförderung für die Vereinsmitgliedschaften aufgewendet werden.

Für den Unterhalt von gemeindlichen Straßen und Wegen wurde – wie im Vorjahr – wieder die Ausgabenkalkulation um 5.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.

Die gemeindlichen Einnahmen für die Kanalnutzung steigen um 7.000 Euro auf 297.000 Euro.

Die Unterhaltskosten für die Entwässerungsanlagen (Kanalbenutzung/Schlammentsorgung) steigen um 6.000 Euro auf 34.000 Euro. Auch die Kosten für den Stromverbrauch der Anlage steigt von 17.000 Euro auf 22.000 Euro.

Toll: Die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage steigen von 2.400 Euro auf 12.000 Euro!

Die Miete/Pacht für das Gasthaus in Tiefenbach sinkt von 17.000 Euro auf 10.000 Euro.

Natürlich bleibt auch Tiefenbach von der Wirtschaftskrise nicht verschont – unter dem Punkt “allgemeine Finanzwirtschaft” gab es  also von 2009 auf 2010 folgende interessante Veränderungen:

Einnahmen

• Grundsteuer B: 305.000 € -> 310.000 €
• Gewerbesteuer: 650.000 € -> 600.000 €
• Gemeindeanteil a.d. Einkommensteuer: 1.987.000 € -> 1.589.000 €
• Gemeindeanteil a.d. Umsatzsteuer: 34.600 € -> 34.500 €
• Schlüsselzuweisungen vom Land: 72.500 € -> 70.000 €

Ausgaben

• Gewerbesteuerumlage: 140.000 € -> 117.000 €
• Kreisumlage: 926.000 € -> 1.189.000 €

Das Bürgerforum schreibt:

Im letzten “Informationsblatt Ausgabe Nr. 3/2009″ (Gemeindebrief vom Dezember) wird bzgl. der neuen Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Kläranlage) der Gemeinde Tiefenbach auf Seite 9 folgende Aussage getroffen: ” Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, die gesamten Investitionskosten für den Umbau-, Erweiterung und Verbesserung der Kläranlage in Tiefenbach ausschließlich über Benutzungsgebühren abzudecken. Dies hat zur Folge, dass die Verbesserungsmaßnahme ausschließlich über die Einleitungsgebühren im Rahmen der kalkulatorischen Kosten finanziert wird…”

Das ist vollkommen richtig. Hier wird richtig zitiert – und auch die Angaben der Primärquelle, also des Gemeindebriefs, sind völlig richtig.

Doch jetzt wird es falsch, denn in dicken Lettern heißt es dann beim Bürgerforum:

Die Gemeinderatsmitglieder des Neuen Bürgerforums legen Wert auf die Tatsache, dass der erwähnte Beschluss noch vom “alten” Gemeinderat, also ohne Beteiligung des Neuen Bürgerforums, gefällt worden ist.

Doch dies ist nicht nur leicht falsch, sondern grob falsch.

Im Gemeindebrief heißt es vollkommen richtig, dass am 1.12.2009 der Beschluss im Gemeinderat gefasst wurde, eine Gebührenerhöhung durchzuführen. Hier ein Abdruck aus der betreffenden Sitzungsniederschrift:

15 Gemeinderäte waren anwesend (Siegfried Tremmel und ich fehlten) – einschließlich der Mandatsträger des Neuen Bürgerforums! Sie stimmten also mit ja ab!

Was soll also dieser irreführende Absatz auf der Internetseite des Neuen Bürgerforums?

In ihrem letzten Absatz ihres Artikels wird es dann klar:

Ganz im Gegenteil hat sich das Neue Bürgerforum – insbesondere im Kommunal-Wahlkampf 2008 – dafür stark gemacht, einen möglichen Anschluss der Gemeinde Tiefenbach an das Entsorgungsnetz der Stadt Landshut zu überprüfen. Vor allem ein transparenter Vergleich der beiden Varianten (Ausbau der Kläranlage vs. Anschluss an die Stadt Landshut) hat aus unserer Sicht nie wirklich statt gefunden und steht bis heute aus.

Daher weht der Wind – und in der Tat ist es richtig, dass der Verein noch nicht im Gremium vertreten war, als der Beschluss zur Kläranlagenerweiterung gefasst war.

Doch warum sagt man das nicht einfach so, sondern versucht die Gebührenerhöhung auf die “bösen Alten” abzuwälzen?
Das ist nicht fair und kein guter Stil.

Das Neue Bürgerforum sollte sich nun aufgefordert sehen, den Artikel zu korrigieren und tatsächlich klar zu stellen.

Meine Zitate auf der Internetseite des Vereins waren heute noch bis 19:34 Uhr in der Gestalt zu lesen. Hoffen wir, dass sie sich bald ändern.

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Nochmal zur Gebührenerhöhung an sich: lest euch am besten den betreffenden Teil des Gemeindebriefs (S.9.) nochmal durch. Ihr findet ihn auch unter diesem Link im Internet.
Genauso wie es hier drin steht, ist es richtig.

Die Gemeinde hatte die Pflicht, die Gebühren den kalkulatorischen Kosten anzugleichen. Dies wurde getan.
Das Thema Kläranlagenerweiterung steht auf einem anderen Blatt – und kann auch bei allem für und wider nicht mehr geändert werden!

Die Alternative zur Gebührenerhöhung wäre eine Einmalzahlung gewesen, auch dies ist laut Bayerischer Gemeindeordnung möglich.
Doch der Gemeinderat entschied sich nicht dafür, da wir die Bürger nicht “plötzlich” mit einem mehrstelligen Betrag behelligen wollten. Die Einflechtung in die Gebührenstruktur erschien uns angenehmer für alle.

Ein Wort noch – auch betreffend eines anderen Artikels, den ich heute zur Kommunalpolitik verfasst habe:
Interessant, nicht? Ich war zwar bei der Abstimmung nicht anwesend, bin aber besser informiert als der Autor des Artikels beim Bürgerforum…

Tatsächlich hat Google jedoch von Aufnahmen in Landshut berichtet – da für den Dienst ohnehin nur größere Städte interessant sind, glaube ich persönlich auch, dass sie in LA-City bleiben und die Peripherie ignorieren werden. Dennoch besteht natürlich die Möglichkeit, dass auch Tiefenbach aufgenommen wird.

Deshalb möchte ich die Informationen aus dem Gemeindebrief noch etwas ergänzen.

Für Details empfehle ich vorab die FAQ von Google Street View. Dort werden die wichtigsten Fragen geklärt.

Die Essenz daraus:

• Street View beinhaltet ausschließlich Bildmaterial von öffentlichen Straßen, das sich nicht von solchen Bildern unterscheidet, die jeder beim Entlangfahren einer Straße sehen und aufnehmen könnte.
• Obwohl Google ein amerikanisches Unternehmen ist, verpflichtet man sich selbst, örtliche Normen und Gesetze einzuhalten. Das heißt in unserem Fall: Die Datenschutzauflagen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.
• Technologien zur Unkenntlichmachung und Entfernungsoptionen für Bilder gehören zu den Maßnahmen, mit denen der Schutz der Privatsphäre von Personen sicher gestellt werden soll.  Nutzern soll auf einfache Weise ermöglicht werden, eigene Bilder, die der Kinder, von Autos oder Häusern auf Wunsch vollständig aus Street View zu entfernen, selbst wenn das Bildmaterial bereits unkenntlich gemacht wurde.
• Google macht KFZ-Kennzeichen und Gesichter automatisch unkenntlich.

Google erklärt in den FAQs auch, die man Bilder im Falle des Falles entfernen lassen könnte.

Die Kontaktdaten für Widersprüche wurden ja bereits im Gemeindebrief genannt:

Google Germany GmbH
betr.: Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
oder E-Mail an streetview-deutschland@google.com

Unstimmigkeiten, die es bislang zwischen deutschen Datenschützern und Google gab, gelten überwiegend als geklärt.
Ein Rechtsgutachten wurde in Auftrag gegeben, das die Zuverlässigkeit der Anonymisierung von Personen und Kennzeichen klären soll, da Rheinland-Pfalz bereits geführte Debatten wieder aufwühlt.

Sollte ich wichtige Informationen für uns Tiefenbacher Gemeindebürger übersehen haben, dann bitte ich um einen kurzen Kommentar – ggf. werde ich diese dann nachrecherchieren.