Das Interessanteste kommt übrigens zum Schluss…

Alle Angaben wie immer nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Verbindliche Auskünfte müssen bei der Gemeinde eingeholt werden. Hinweis: Plankosten und tatsächliche Kosten können deutlich auseinanderliegen! (“Plan des Verwaltungshaushalts”!!!)

Durch die Bank stigen die Ausgaben für die tariflich Beschäftigten der Gemeinde. Auf Grund der mit dem Sozialpartner ausgehandelten Lohnrunden erhöhen sich in diesem Jahr die Ausgaben in diesem Bereich im Schnitt um 2,5  % (Aussage Kämmerer Herr Radlmeier). Die entsprechenden Punkte im Verwaltungshaushalt betreffen jeweils die Entgelte, Beiträge zu den Versorgungskassen und Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen.

2009 wurden noch 7.000 Euro für die “Öffentlichkeitsarbeit Gemeindebrief” angesetzt. Da wir beschlossen haben, eine Neubürgerbroschüre aufzulegen, wurde nun ein Betrag von 12.000 Euro veranschlagt. Die Istkosten 2006 beliefen sich auf 5.593 Euro.

Erhöhung beim Ausgabenplan für Einrichtungen und Maßnahmen für Verwaltungsangehörige: Für Aus-/Fortbildung/Umschulungen wurde der Betrag von 3.500 Euro auf 4.000 Euro angehoben.

Bei der komunalen Verkehrsüberwachung gab es eine Änderung bei den Einnahmen: sie stiegen von 8.000 Euro auf 10.000 Euro. Bei rund 11.000 Euro Aufwand ergibt sich ein “Fehlbetrag” von ca. 800 Euro.

Die Gebühren für Post, Rundfunk und Fernsehen bei den Feuerwehren stiegen von 500 Euro auf 700 Euro.

Auf Grund des diesjährigen Besuchs unser Partnergemeinde Lusern wurden 1.000 Euro zusätzlich eingeplant, um den Ausflug von gemeindlicher Seite her zu unterstützen.

Für die Entsendung von Kindern in andere Kindergärten musste die Gemeinde 90.000 Euro einkalkulieren (Vorjahr: 75.000 Euro). Umgekehrt wird für die hiesige Betreuung “fremder” Kinder 210.000 Euro eingenommen (Vorjahr: 205.000 Euro).

Außerdem mussten die Betriebskosten des Kindergartens weniger gefördert werden als im Vorjahr: statt 450.000 Euro nun 365.000 Euro.

Erheblich höher wurden die Zuschüsse für die Förderung der Sportvereine angesetzt. Statt bisher 4.800 Euro sollen nun 15.000 Euro an Grundförderung für die Vereinsmitgliedschaften aufgewendet werden.

Für den Unterhalt von gemeindlichen Straßen und Wegen wurde – wie im Vorjahr – wieder die Ausgabenkalkulation um 5.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.

Die gemeindlichen Einnahmen für die Kanalnutzung steigen um 7.000 Euro auf 297.000 Euro.

Die Unterhaltskosten für die Entwässerungsanlagen (Kanalbenutzung/Schlammentsorgung) steigen um 6.000 Euro auf 34.000 Euro. Auch die Kosten für den Stromverbrauch der Anlage steigt von 17.000 Euro auf 22.000 Euro.

Toll: Die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage steigen von 2.400 Euro auf 12.000 Euro!

Die Miete/Pacht für das Gasthaus in Tiefenbach sinkt von 17.000 Euro auf 10.000 Euro.

Natürlich bleibt auch Tiefenbach von der Wirtschaftskrise nicht verschont – unter dem Punkt “allgemeine Finanzwirtschaft” gab es  also von 2009 auf 2010 folgende interessante Veränderungen:

Einnahmen

• Grundsteuer B: 305.000 € -> 310.000 €
• Gewerbesteuer: 650.000 € -> 600.000 €
• Gemeindeanteil a.d. Einkommensteuer: 1.987.000 € -> 1.589.000 €
• Gemeindeanteil a.d. Umsatzsteuer: 34.600 € -> 34.500 €
• Schlüsselzuweisungen vom Land: 72.500 € -> 70.000 €

Ausgaben

• Gewerbesteuerumlage: 140.000 € -> 117.000 €
• Kreisumlage: 926.000 € -> 1.189.000 €

Von Gremiumsseite her nicht anwesend waren Alexander Tremmel, Siegfried Tremmel und Karl Sumgruber. Meinem ehemaligen Vereinskollegen vom Neuen Bürgerforum und humorvollen Sitznachbarn im Gemeinderat – Alex – wünsche ich auf diesem Wege gute Besserung für seine gebrochene Hand, die ihn an diesem Abend auf Grund eines Krankenhausaufenthalts von der Sitzung fernhielt.

Wegen der recht übersichtlichen Tagesordnung gibt es auch nicht sonderlich viel zu berichten.

Die beantragte Baugenehmigung wurde ebenso einstimmig beschlossen wie die Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Rücknahme der Bewerbung für das Landkreisgymnasium. Leider fielen hierzu keinerlei erklärende Worte. Die Gemeinderäte sehen es jedoch als gegeben an, dass Tiefenbach ohnehin keinen Zuschlag erhielte, da von Landkreisseite her eindeutig Ergolding und Ergoldsbach favorisiert würden.

Punkt 4 behandelte die “Beratung und Beschlussfassung über den Wegfall der Gastkinderregelung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz”. Das bedeutet in der Praxis, dass der Verwaltungsaufwand für die Gemeinden reduziert würde, wenn alle Gemeinden diesem Wegfall zustimmten. Das würde auch auf die Stadt Landshut zutreffen, für den Fall, dass diese sich anschließe.
Im Sinne einer Entbürokratisierung ist dies vollkommen begrüßenswert – so wurde auch dieser Wegfall einstimmig beschlossen.

Trotz der zügigen Abarbeitung der kurzen öffentlichen Tagesordnungspunkte verließen wir Gemeinderäte das Rathaus erst gegen 22:30 Uhr, da der nichtöffentliche Teil einige Zeit in Anspruch nahm.