Das Interessanteste kommt übrigens zum Schluss…

Alle Angaben wie immer nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Verbindliche Auskünfte müssen bei der Gemeinde eingeholt werden. Hinweis: Plankosten und tatsächliche Kosten können deutlich auseinanderliegen! (“Plan des Verwaltungshaushalts”!!!)

Durch die Bank stigen die Ausgaben für die tariflich Beschäftigten der Gemeinde. Auf Grund der mit dem Sozialpartner ausgehandelten Lohnrunden erhöhen sich in diesem Jahr die Ausgaben in diesem Bereich im Schnitt um 2,5  % (Aussage Kämmerer Herr Radlmeier). Die entsprechenden Punkte im Verwaltungshaushalt betreffen jeweils die Entgelte, Beiträge zu den Versorgungskassen und Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen.

2009 wurden noch 7.000 Euro für die “Öffentlichkeitsarbeit Gemeindebrief” angesetzt. Da wir beschlossen haben, eine Neubürgerbroschüre aufzulegen, wurde nun ein Betrag von 12.000 Euro veranschlagt. Die Istkosten 2006 beliefen sich auf 5.593 Euro.

Erhöhung beim Ausgabenplan für Einrichtungen und Maßnahmen für Verwaltungsangehörige: Für Aus-/Fortbildung/Umschulungen wurde der Betrag von 3.500 Euro auf 4.000 Euro angehoben.

Bei der komunalen Verkehrsüberwachung gab es eine Änderung bei den Einnahmen: sie stiegen von 8.000 Euro auf 10.000 Euro. Bei rund 11.000 Euro Aufwand ergibt sich ein “Fehlbetrag” von ca. 800 Euro.

Die Gebühren für Post, Rundfunk und Fernsehen bei den Feuerwehren stiegen von 500 Euro auf 700 Euro.

Auf Grund des diesjährigen Besuchs unser Partnergemeinde Lusern wurden 1.000 Euro zusätzlich eingeplant, um den Ausflug von gemeindlicher Seite her zu unterstützen.

Für die Entsendung von Kindern in andere Kindergärten musste die Gemeinde 90.000 Euro einkalkulieren (Vorjahr: 75.000 Euro). Umgekehrt wird für die hiesige Betreuung “fremder” Kinder 210.000 Euro eingenommen (Vorjahr: 205.000 Euro).

Außerdem mussten die Betriebskosten des Kindergartens weniger gefördert werden als im Vorjahr: statt 450.000 Euro nun 365.000 Euro.

Erheblich höher wurden die Zuschüsse für die Förderung der Sportvereine angesetzt. Statt bisher 4.800 Euro sollen nun 15.000 Euro an Grundförderung für die Vereinsmitgliedschaften aufgewendet werden.

Für den Unterhalt von gemeindlichen Straßen und Wegen wurde – wie im Vorjahr – wieder die Ausgabenkalkulation um 5.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.

Die gemeindlichen Einnahmen für die Kanalnutzung steigen um 7.000 Euro auf 297.000 Euro.

Die Unterhaltskosten für die Entwässerungsanlagen (Kanalbenutzung/Schlammentsorgung) steigen um 6.000 Euro auf 34.000 Euro. Auch die Kosten für den Stromverbrauch der Anlage steigt von 17.000 Euro auf 22.000 Euro.

Toll: Die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage steigen von 2.400 Euro auf 12.000 Euro!

Die Miete/Pacht für das Gasthaus in Tiefenbach sinkt von 17.000 Euro auf 10.000 Euro.

Natürlich bleibt auch Tiefenbach von der Wirtschaftskrise nicht verschont – unter dem Punkt “allgemeine Finanzwirtschaft” gab es  also von 2009 auf 2010 folgende interessante Veränderungen:

Einnahmen

• Grundsteuer B: 305.000 € -> 310.000 €
• Gewerbesteuer: 650.000 € -> 600.000 €
• Gemeindeanteil a.d. Einkommensteuer: 1.987.000 € -> 1.589.000 €
• Gemeindeanteil a.d. Umsatzsteuer: 34.600 € -> 34.500 €
• Schlüsselzuweisungen vom Land: 72.500 € -> 70.000 €

Ausgaben

• Gewerbesteuerumlage: 140.000 € -> 117.000 €
• Kreisumlage: 926.000 € -> 1.189.000 €

• Bürgermeister Strasser liest mit
• ein neues Mehrzweckfahrzeug für den Bauhof
• mein Austritt aus dem Neuen Bürgerforum
• Einrichtung eines Gremiums für die Neubürgerbroschüre
• Fahrplanänderung Schrafstetter
• FFW Tiefenbach hat Hunger
• Federn lassen am Bergacker
• nicht-öffentliche Sitzung: ja
• nächste Termine

Schon vorab möchte ich allen Gemeinderatskollegen danken, die mir im Vorlauf dieser Sitzung oder unmittelbar danach mitgeteilt haben, dass sie sich darüber freuten, dass ich trotz meines Austritts aus dem Neuen Bürgerforum Gemeinderatsmitglied bleibe.

Sollten noch Fragen zu diesen oder anderen Punkten auf der Tagesordnung bestehen, bitte von der Kommentarfunktion am Ende der Seite Gebrauch machen.

Es waren alle Gemeinderäte anwesend.

Bürgermeister Strasser liest mit

… und da ist er nicht der Einzige.

Das stand selbstverständlich nicht auf der Tagesordnung: Als ich mich vor der Sitzung mit Georg Strasser unterhielt, sprach er mich auf meine Homepage an. Er sagt, dass er hier gern mitliest. Auch einige andere Gemeinderatskollegen schauen regelmäßig vorbei – das freut mich natürlich sehr!

Liebe Gemeinderatskollegen, lieber Georg, ich würde mich natürlich auch über den ein oder anderen Kommentar hier in meinem Blog freuen – also spannt mich nicht zu lange auf die Folter.   :-)

Ein neues Mehrzweckfahrzeug für den Bauhof

Der Gemeinderat hat sich für das Fahrzeug entschieden, für das das “Anschaffungsgremium” eine Empfehlung aussprach. Mit Kosten inkl. Streugerät von 85.000 Euro netto sind zu rechnen. Bürgermeister Strasser wird mit in Frage kommenden Händlern verhandeln.

Wer Interesse an dem alten kommunalen Mehrzweckfahrzeug hat, kann sich gerne bei der Gemeinde melden.

Mein Austritt aus dem Neuen Bürgerforum

Georg Strasser verlas zu Beginn des entsprechenden Tagesordnungspunkts meine Austritts- und Rücktrittserklärung, die ich dem Vorstand des Neuen Bürgerforums zukommen lies und die der Bürgermeister natürlich auch in Kopie vorgelegt bekam.

Durch meinen Austritt aus dem Neuen Bürgerforum wurde meine Position als Stellvertreter des Verbandsrats Oliver Kapser im Wasszweckverband Isar-Vils frei. Das Bürgerforum hat sich für eine Nachbesetzung mit Elfriede Haslauer entschieden.

Einrichtung eines Gremiums für die Neubürgerbroschüre

Juhuuu, das Projekt “Neubürgerbroschüre” beginnt.   :-)
Dazu haben wir ein “offenes Gremium” gebildet. Mit dabei sind: Elfriede Haslauer, Bernhard Haider, Maria Pirkl, Theresia Musahl, Georg Strasser, Georg Schmerbeck – und ich.

Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit!

Fahrplanänderung Schrafstetter

Der Buslinienbetreiber Schrafstetter ändert die Verbindungen für Schlossberg. Trotz wiederholten Einspruchs der Gemeinde (lt. Strasser) wird nun Schlossberg-Mitte nur noch zwei Mal am Tag angefahren (nur Verbindungen nach Landshut; aus Landshut keine Änderung). Zu den restlichen Zeiten können die Fahrgäste nun im Schlossberger Süden (Parkplatz) ein- und aussteigen.

Es ist davon auszugehen, dass der neue Fahrplan demnächst auf der Homepage der Firma Schrafstetter einsehbar sein wird.

Karl Stangl sprach an, dass man an dieser Haltestelle vielleicht demnächst ein Bushäuschen brauchen würde. Strassers kurze und deutliche Antwort: “Nein!”.

Diese Änderung konnte der Gemeinderat lediglich zur Kenntnis nehmen.

Freiwillige Feuerwehr Tiefenbach hat Hunger

Alternative Überschrift: Brot für die Welt - Brotzeit für die Freiwillige Feuerwehr

Ich habe ja beim Posting der Tagesordnung darauf hingewiesen, dass ich den Antrag der FFW gerne vorab gesehen hätte. Vor der Sitzung sprach mich Georg Strasser (er ist ja Mitleser   :-)   ) darauf an und meinte, dass das angesichts des Themas nicht wirklich hilfreich gewesen wäre.
Auch im Nachhinein finde ich: doch!   :-)

Denn was wollte die FFW?
Der Gemeinderat wurde aufgefordert, eine Angabe zu machen, in wie weit man die FFW bei ihrer Brotzeit nach der Leistungsprüfung unterstützen würde.
Diese Angabe sollte in Euro pro Person erfolgen!

Zuletzt hat man die Kosten für die Brotzeit unbürokratisch übernommen (pro Person ca. 5 Euro).
Hintergrund des Antrags ist anscheinend, dass man sich gegenüber den anderen FFW in der Gemeinde benachteiligt gefühlt hat, da die Brotzeit beispielsweise der Aster Feuerwehr um bis zu einem Euro pro Person teurer war. Oder man wollte noch ein Getränk von der Gemeinde bezahlt haben…? Das ging leider nicht hervor.

O-Ton Lorenz Braun: “Der Antrag ist Scheißdreck.”
Ich würde einfach sagen, er ist Schmarrn. Die Gemeinde bezahlt eine Brotzeit – was ist daran verkehrt? Muss man hier echt Beträge fest zementieren? In wessen Interesse ist das?

Wir haben uns dazu entschieden, dass die Gemeinde weiterhin die Brotzeit nach der Leistungsprüfung übernimmt.

Federn lassen am Bergacker

Diese Geschichte ließ sowohl Besucher, als auch Gemeinderäte schmunzeln: Ein Anwohner der Straße “Am Bergacker” hat angemerkt, dass bei seinem Mercedes sechs Mal die Federn getauscht werden mussten, seitdem dort eine Schwelle zur Geschwindigkeitsreduktion montiert wurde.

Ich weise nur um Rand auf Äußerungen im Raum hin, die sich anhörten wie “tjaja, Mercedes…” oder “die Dinger sind da, damit man laaangsam drüber fährt”.
Meine Empfehlung lautet: Citroën 2CV (=Ente). Eigentlich gebaut um über Weinberge fahren zu können, müsste sie auch den Bergacker überstehen…

Nächste Termine

Am Dienstag, den 22. September, um 18:30 Uhr wird sich der Gemeinderat in Mittergolding einfinden, um sich der Bürgersteig-Problematik zu widmen.

Am Dienstag, den 29. September, um 19 Uhr wird die nächste Gemeinderatssitzung stattfinden.

Im Nachgang an die öffentliche Sitzung gab es auch diesmal einen nicht-öffentlichen Teil.

Nach “weiterlesen” findet ihr die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung. Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.
Im Anschluss an die Tagesordnung ein paar Anmerkungen dazu von mir.

Anmerkungen als Kommentar oder per Mail an tom@life-is-a-highway.de natürlich (wie immer) jederzeit gerne möglich.
Nachfragen könnt ihr aber auch an das Tiefenbacher Rathaus richten.

1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)
3. Antrag auf Vorbescheid, Alfred Huber, Errichtung eines Wohngebäudes auf Fl. Nr. 664/3, Gemarkung Ast, Sportplatzstraße
4. Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für den Bauhof
5. Austritt von Herrn Thomas Berger aus der Fraktion Neues Bürgerforum; Anpassung der Ausschüsse bzw. Neubestellung von Verbandsräten für den Wasserzweckverband Isar-Vils
6. Bildung eines Gremiums zur Erstellung einer Neubürgerbroschüre
7. Fahrplanänderung der Firma Schrafstetter Omnibus
8. Verschiedenes
   1. Information zur Kindergartenbeförderung
   2. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach

Zu 5. Austritt von Herrn Thomas Berger aus der Fraktion Neues Bürgerforum; Anpassung der Ausschüsse bzw. Neubestellung von Verbandsräten für den Wasserzweckverband Isar-Vils

Also ich bin ja extrem gespannt, wie sich das gestaltet. Bzw. was passiert – ich werde drüber berichten.

Zu 6. Bildung eines Gremiums zur Erstellung einer Neubürgerbroschüre

Es freut mich wirklich, dass Bürgermeister Strasser diesen Tagesordnungspunkt so setzen konnte, dass ich auf alle Fälle dabei bin. Das ist natürlich vom Studium her genau mein Thema!
Ich bin schon wirklich gespannt, wer sich sonst noch meldet für das Gremium und was wir dann hier auch auf die Beine stellen.

Zu 7. Fahrplanänderung der Firma Schrafstetter Omnibus

Leider lag unserer Ladung keine Info bei, was geändert werden soll oder wie. Vor allem für die Jugendlichen hoffe ich, dass die Abend- und Nachtlinien speziell am Wochenende eine Zukunft haben und werde mich diesbezüglich auf alle Fälle mit einbringen.

Zu 8.1 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Tiefenbach

Schade, dass auch hier weder der Antrag beiliegt, noch eine Angabe gemacht wird, worum es gehen wird.

Die nächste Gemeinderatssitzung und damit die erste nach der Sommerpause 2009 findet am 15. September statt. Thema wird unter anderem die Neubürgerbroschüre sein.

Sobald die komplette Tagesordnung steht, werde ich sie hier posten.

Und dann werden wir mal wieder interaktiv:   :-)

Was erwartet ihr von einer Neubürgerbroschüre einer Gemeinde? Wir wollen damit v.a. den ortsansässigen Unternehmen und Vereinen eine Möglichkeit geben, sich vorzustellen.
Was würdet ihr aber darüber hinaus noch erwarten?
Ich freue mich über etwas Brainstorming!